DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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13 Juli 2017 Pressekonferenz Merkel und Macron nach Regierungskonsultationen 0

Macron ist doppelt geschwächt

Heute Abend wird Emmanuel Macron eine Rede an die Nation halten, am Donnerstag trifft er beim EU-Gipfel die anderen europäischen Staat- und Regierungeschefs. Das Europaparlament diskutiert Macrons Projekt der Digitalsteuer und die Blockade dazu im Rat am Mittwoch ab 15 Uhr, stimmt eventuell am Donnerstag dazu eine Resolution ab (die Tagesordnung entscheidet sich heute, Montag, […]

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Transparenz der Abgeordneten-Ausgaben: Verfassungsausschuss will mehr öffentliche Vergleichbarkeit

An diesem Donnerstag hat der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) beschlossen, dass das Parlaments-Präsidium die Vergleichbarkeit der Verwendung der Allgemeinen Kostenpauschale (englisch: General Expenditure Allowance, GEA) erleichtern soll. Bisher bekommen Europaabgeordnete 4.416 Euro monatlich steuerfrei als Aufwandspauschale für Bürokosten und dergleichen, ohne die Verwendung belegen zu müssen. Nachdem das Parlamentspräsidium zuletzt die Forderungen des Parlamentsplenums […]

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Neuer Korruptionsbericht: Korruption ist das schmutzige Geheimnis Europas

Vor dem Welt-Anti-Korruptions-Tag am Sonntag (9. Dezember) hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament heute den Korruptionsbericht „The costs of corruption across the EU“ veröffentlicht. Kurze Länderanalyen aller 28 EU-Mitgliedstaaten legen offen, wie viel Geld jedes Land nach Modellannahmen des Europäischen Parlaments jährlich durch Korruption verliert und vergleichen die Verluste mit den Ausgaben für Wohnungsbau, Polizei, […]

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European Parliament’s constitutional affairs committee: Major breakthrough on lobby transparency

Today the European Parliament’s Constitutional Affairs Committee (AFCO) adopted for the first time binding rules on lobbying transparency for MEPs. In a hard-fought and tight vote, British Socialist Richard Corbett’s compromise proposal won (11 in favour, 10 against). It is based on a Green amendment and the resolution on transparency, accountability and integrity in the […]

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Non-performing loans: Christian Democrats and Social Democrats bring neither necessary risk reduction nor consumer protection

The European Parliament’s Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) today voted on the European Commission’s proposal to introduce a binding minimum limit for provisions for non-performing loans („NPL Regulation“) for all European banks. Banks shall apply the new rules only to loans that are granted after the NPL Regulation will come into force and […]

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Verfassungsausschuss im Europaparlament: Durchbruch für verpflichtende Transparenz im Lobbyismus

Heute hat der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) zum ersten Mal verbindliche Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten beschlossen. In einer hart umkämpften und knappen Abstimmung setzte sich der Kompromissantrag des britischen Sozialdemokraten Richard Corbett durch (11 dafür, 10 dagegen). Er basiert auf einem Grünen Änderungsantrag und dem 2017 vom Europaparlament beschlossenen Bericht über Transparenz, […]

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Faule Kredite: Christdemokraten und Sozialdemokraten bringen weder notwendige Risikominderung noch Verbraucherschutz

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über den Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt, wonach für alle europäischen Banken eine verbindliche Untergrenze von Rückstellungen für faule Kredite (“NPL-Verordnung”) eingeführt werden soll. Banken sollen die neuen Regeln nur für Kredite anwenden, die nach Inkrafttreten der NPL-Verordnung vergeben und zu einem späteren Zeitpunkt notleidend werden. […]

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Meine Bitte: Komm in mein Wahlkampf-Team!

Ich will Teil des Wahlkampf-Teams von Sven Giegold werden: https://actionnetwork.org/forms/unterstuetze-sven-giegold/   Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, vor gut zwei Wochen habe ich Sie und Euch hier um finanzielle Hilfe für den schweren Europawahlkampf im nächsten Jahr gebeten. Ich bin überwältigt von all der Unterstützung und voller Dankbarkeit für über 60.000 Euro von bereits über […]

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Pressemitteilung der Steuerungsgruppe der Kampagne „Steuer gegen Armut“: „Etikettenschwindel! Kampagne wird aus Protest eingestellt“

Am 4.12.2018 hat die Kampagne „Steuer gegen armut“ folgende Pressemitteilung veröffentlicht. Eine PDF-Version findet sich hier: Download PDF Pressemitteilung der Steuerungsgruppe der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zum Aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer Nürnberg, 04.12.2018 Etikettenschwindel! Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird aus Protest eingestellt „Statt die fünfjährigen Verhandlungen mit einem positiven Beschluss einer umfassenden Finanztransaktionsteuer (FTT) abzuschließen, […]