DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Brexit “Put it to the people!”: Kommt mit zum People’s Vote March am 23. März 2019 nach London!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am kommenden Samstag, den 23. März 2019 um 12 Uhr findet in London der “People’s Vote March” statt. Der letzte Marsch im Oktober 2018 war mit 700.000 Teilnehmer*innen die zweitgrößte Demonstration, die das Vereinigte Königreich je gesehen kann. Die nächsten Wochen sind entscheidend, nicht nur für die Zukunft Großbritanniens, […]

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EU-Gipfel am Donnerstag: Brexit darf nicht Europas Aufbruch blockieren

Auf der Agenda des EU-Gipfels an diesem Donnerstag in Brüssel stehen neben dem Brexit auch die Themen Klimaschutz, Wirtschaftspolitik und Außenpolitik. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Der Brexit darf nicht Europas Aufbruch blockieren. Jetzt ist die Zeit, wo Europa die Weichen für die Zukunft stellen muss. Das […]

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Campact droht Entzug der Gemeinnützigkeit: Attac-Urteil löst Dominoeffekt gegen die Zivilgesellschaft aus

Nach Attac droht nun auch Campact die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Der Verein stellt absofort keine Spendenquittungen mehr aus, weil die finanziellen Risiken zu groß werden. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: “Der Schritt von Campact ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Das Attac-Urteil […]

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Hervé Falciani is free, Europe will protect all whistleblowers in future

Dear citizens, Dear Interested,   You had supported our petition for the freedom of whistleblower Hervé Falciani at https://you.wemove.eu/campaigns/Whistleblower-Falciani-must-not-be-extradited-to-Switzerland  It worked! The Spanish court had refused to extradite the former HSBC Bank employee in September 2018. The case against Falciani in Spain has thus been closed. He can now enjoy his freedom at least outside […]

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Hervé Falciani ist frei, Europa schützt künftig alle Whistleblower

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte, Sie hatten auf https://you.wemove.eu/campaigns/Gegen-die-Auslieferung-des-Falciani-Whistleblower unsere Petition für die Freiheit von Whistleblower Hervé Falciani unterstützt. Das spanische Gericht hatte die Auslieferung des ehemaligen Mitarbeiters der HSBC-Bank im September 2018 abgelehnt. Der Fall gegen Falciani in Spanien ist damit seit September 2018 geschlossen. Er kann damit seine Freiheit zumindest außerhalb […]

Krawattenknoten Männer Pixabay 0

Christdemokraten und Sozialdemokraten winken Männerlisten für Finanz-Spitzenpositionen durch

Die neu besetzten Spitzenpositionen bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und im Einheitlichen Abwicklungsausschuss der Europäischen Bankenunion gehen ausschließlich an Männer, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments soeben entschieden. Die Grünen/EFA-Fraktion stimmte gegen alle drei Bewerber und hatte vorab beantragt, die Abstimmung zu verschieben, was eine Mehrheit aus Christdemokraten und Sozialdemokraten verhinderte. […]

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EU-Parlament stützt Schwarze Liste für Geldwäsche: Regierungen müssen ihre Blockade aufgeben

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution beschlossen, die eine dringende Einführung der Schwarzen Liste von Geldwäsche-Staaten fordert. Auf Druck des EU-Parlaments und der Grünen/EFA-Fraktion hatte die EU-Kommission am 13. Februar eine verschärfte Schwarze Liste von 23 Hochrisikoländern für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung präsentiert. Diese neue Liste wurden vom Ministerrat am 7. März […]

Brexit-Verhandlungen May und Juncker 0

Brexit-Verschiebung braucht klare Vision: Wenn britische Politik nicht entscheiden kann, sollten britische Bürger entscheiden

Vor der heutigen Abstimmung im britischen Unterhaus über eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU, sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Es ist gut, dass das britische Unterhaus gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt hat. Wenn Großbritannien den ungeordneten Brexit nicht will, muss es sagen, wie ein geordneter Brexit […]