DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Schwarze Liste zu Geldwäsche muss verabschiedet und alle Länderbewertungen müssen veröffentlicht werden

Am 13. Februar hat die EU-Kommission eine neue Schwarze Liste von 23 Hochrisikoländern für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung präsentiert. Die Kommission hat die Liste in Form einer delegierten Verordnung vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben nun einen Monat Zeit für die Ablehnung der Schwarzen Liste, mit einer möglichen Verlängerung um einen Monat. […]

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Campaign against Juncker: Weber’s credibility problem is called Orbán – Social Democrats use double standards

Viktor Orbán has launched a tax-funded poster campaign in Hungary with disinformation about the EU’s migration policy. The poster depicts EU Commission President Juncker and George Soros. EPP President Joseph Daul criticised Orbán for this, but announced no consequences with regard to the membership of Orbán’s Fidesz Party in the EPP Group. The Social Democrats […]

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Kampagne gegen Juncker: Webers Glaubwürdigkeitsproblem heißt Orbán – Sozialdemokraten messen mit zweierlei Maß

Viktor Orbán hat in Ungarn eine steuerfinanzierte Plakatkampagne mit Desinformationen zur Migrationspolitik der EU geschaltet. Auf dem Plakat sind EU-Kommissionspräsident Juncker und George Soros abgebildet. EVP-Präsident Joseph Daul kritisierte Orbán dafür, kündigte aber keine Konsequenzen hinsichtlich der Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP an. Die Sozialdemokraten kritisierten die EVP dafür. In Rumänien ist die […]

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Treffen Merkel/Draghi: Bundesregierung muss sich zu europäischer Fiskalpolitik bekennen

Heute trifft Angela Merkel den EZB-Präsidenten Mario Draghi in Berlin. Jahrelang hat Draghi in der Eurogruppe und bei den Staats- und Regierungschefs der Eurozone für eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik geworben. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Merkel sollte sich endlich zu einer europäischen Fiskalpolitik bekennen. Draghi musste […]

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Vor 10 Jahren wurden in der EU die Glühlampen abgeschafft – eine Erfolgsgeschichte

Vor 10 Jahren, am 18.03.2009, wurde das Ende der konventionellen Glühbirne in Europa beschlossen. Wenige Monate später am 1.9.2009 trat die beschlossene Verordnung dann vollends in Kraft und Glühbirnen wurden nach und nach durch Energiesparlampen und LEDs ersetzt. Fast 130 Jahre lang war die Glühbirne damit ein Symbol unser Industriekultur und der Unmut der Nostalgiker […]

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100 Tage vor der Europawahl: Sven Giegold: Wir müssen die EU handlungsfähiger machen.

100 Tage vor der Europawahl (15.02.) hat sich der Spitzenkandidat der Grünen, Sven Giegold, für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in Fragen von Steuern und Außenpolitik ausgesprochen.   „Die EU steht vor einer Bewährungsprobe. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der EU stärken. Gerade in Zeiten globaler Veränderungen und Krisen muss die EU als ein starker Akteur auftreten […]

Expertenumfrage: Jüngste Unterstützungsmaßnahmen für Banca Carige & NORD/LB und Einhaltung der europäischen Vorschriften für staatliche Beihilfen

Das Jahr 2019 begann mit neuen Fällen staatlicher Beihilfen für angeschlagene europäische Banken. Am 2. Januar 2019 stellte die EZB die italienische Banca Carige SpA unter Sonderverwaltung. Die Bank-Aktionäre hatten zuvor einen Plan zur Kapitalbeschaffung abgelehnt, was einige Vorstandsmitglieder zum Rücktritt veranlasste. Das italienische Kabinett genehmigte daraufhin Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität und Refinanzierung der […]

Expert consultation: Recent support measures for Banca Carige & NORD/LB and compliance with European State aid rules

2019 started with new examples of state aid for struggling European banks. On 2 January 2019, the ECB put in special administration at Italian Banca Carige SpA after its shareholders rejected a plan to raise capital, which led some board members to resign. Italy’s cabinet then approved measures to support Banca Carige’s liquidity and funding. […]