DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Mitte-Studie: Europa ist Teil der Lösung gegen Populismus

Die heute vorgestellte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt neben einer Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen auch sehr hohe Zustimmungswerte zu Europa. 86 Prozent sind zum Beispiel der Meinung, dass der Zusammenhalt in der EU gestärkt werden muss. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Rechtspopulistische Einstellungen in der Gesellschaft nehmen zu, aber […]

Romanian flag, Rumänische Flagge 0

Impunity for corruption in Romania: Europe’s Social Democrats, Liberals and Christian Democrats must not let this pass

The Romanian Parliament today amended the penal code so that criminal proceedings against high-ranking politicians for corruption could soon be broken off. The ruling Social Democrats and Liberals, as well as opposition Christian Democrats, have voted in favour of the changes. One of the changes shortens the limitation period for some crimes. As soon as […]

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Barley im Bummelstreik gegen Fortschritt für Verbraucherschutz: Verbandsklage kommt im Ministerrat nicht voran

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, neben der Abstimmung zum Urheberrecht gab es in der letzten Sitzungswoche des Europaparlaments eine andere Entscheidung, die für Verbraucher vielleicht genauso wichtig ist: Die Europaabgeordneten haben mit großer Mehrheit ihre Position für eine neue Europäische Sammelklage für Verbraucherrechte bestätigt. Bei Skandalen von europäischer Relevanz wie beim Dieselskandal können Verbraucherschützer […]

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Energiepolitik: EU-Mitgliedstaaten müssen Weg für Mehrheitsverfahren freimachen

Die Europäische Kommission wird heute ihren 4. Bericht zur Lage der Energieunion sowie eine Mitteilung über „Eine effizientere und demokratischere Entscheidungsfindung in der Energie- und Klimapolitik der EU“ veröffentlichen. Darin erklärt die EU-Kommission, wie Entscheidungen über die Energiebesteuerung ins Mehrheitsverfahren überführt werden können. Nach den derzeitigen Vorschriften muss die Steuerpolitik einstimmig im Rat beschlossen werden, […]

Frans-Timmermans_Rule-of-Law_by-Commission-photographer-Lukasz-Kobus 0

Neue Kommissions-Mitteilung: Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat brauchen Antworten statt Fragen

Soeben hat Kommissions-Vizepräsident Timmermans eine Mitteilung zur “weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union” vorgestellt. Die Kommission reagiert damit auf die Diskussion um gravierende Rechtsstaatsprobleme in Polen und Ungarn, zuletzt auch in Rumänien. Die Mitteilung beschreibt die aktuellen Instrumente und stellt Fragen, wie es besser werden kann. Was die Kommission selbst will, stellt sie erst […]

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Greco Report Malta: Time to act!

Following the European Parliament’s harsh criticism of the shortcomings of the rule of law in Malta last Thursday, the results of the Council of Europe’s investigations (Group of States against Corruption, Greco) into the fight against corruption in Malta have now become known. The Maltese daily „Times of Malta“ has published the most important results […]

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Greco-Bericht Malta: Zeit zu handeln!

Nach der harten Kritik des Europaparlaments an den Mängeln der Rechtsstaatlichkeit in Malta am letzten Donnerstag sind nun die Ergebnisse der Untersuchungen des Europarats (Staatengruppe gegen Korruption, Greco) zur Korruptionsbekämpfung in Malta bekannt geworden. Die maltesische Tageszeitung “Times of Malta” hat aus einem Leak die wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht.   Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher von […]

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Journalistenmorde in Malta und Slowakei: Sozialdemokratische Regierungen müssen das Übel endlich an der Wurzel packen

Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei, in der Folge der beiden Journalistenmorde, mit großer Mehrheit beschlossen. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe zur Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei. Dazu sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament: […]

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EU-Urheberrechtsreform angenommen: Schwarzer Tag für das Internet

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, das EU-Parlament hat der EU-Urheberrechtsreform heute zugestimmt. Die Fraktionen der Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten beschlossen mehrheitlich das Verhandlungsergebnis von Berichterstatter Axel Voss (CDU) mit dem Rat der Mitgliedsländer. Leider konnten wir nicht alle unsere Grünen Fraktionskolleg*innen davon überzeugen, gegen die Reform zu stimmen. Dennoch sind wir von allen pro-europäischen […]

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EU-Urheberrechtsreform angenommen: Ein richtiges Ziel erreicht man nicht auf dem Holzweg

Das EU-Parlament hat der EU-Urheberrechtsreform heute zugestimmt. Die Fraktionen der Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten beschlossen mehrheitlich das Verhandlungsergebnis von Berichterstatter Axel Voss (CDU). Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Ein richtigen Ziels erreicht man nicht auf dem Holzweg. Dieses Gesetz wird das Internet zum Schlechten verändern. Urheberschutz […]